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Ortsbeiratsbudget erhalten!

3. April 2018

Im Entwurf seiner Stellungnahme hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, die Budgets der Ortsbeiräte drastisch zu reduzieren. Der Oberbürgermeister hat aus diesem Grund beantragt, das Gesamtvolumen der 19 Ortsbeiräte von 400.000 Euro in diesem auf 300.000 Euro in den kommenden Jahren zu kürzen.

Wir lehnen diesen Vorschlag ab, da wir der Meinung sind, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Für uns sind die Ortsbeiräte die einfachste Form der Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo es in ihrem Stadtteil Probleme gibt und suchen unbürokratisch den Kontakt zu ihrem Ortsbeirat. Sei es das Aufstellen einer Bank, ein Spielgerät für den Kindergarten oder Zuschüsse zur Jugendarbeit an die örtlichen Vereine: diese kleinen Maßnahmen sorgen dafür, dass unsere Stadtteile lebenswert sind und sich Stück für Stück verbessern.

Eine Kürzung würde der mit über 700 Mio. EUR verschuldeten Stadt eine Einsparung von 100.000 EUR bringen: leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Reduziert man aber die Budgets der Ortsbeiräte um die vorgeschlagenen 25%, so hätte dies zur Folge, dass die Stadteilbudgets um – einwohnerzahlabhängig – zwischen 3.500 EUR (Filsch) und 10.000 EUR (Trier-Nord) schrumpfen würden – dies wäre richtig schmerzhaft. Leidtragende wären die Vereine und Institutionen vor Ort. Das kann nicht Ziel einer Konsolidierungspolitik sein.

 

Thorsten Wollscheid

CDU Stadtratsfraktion



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Foto: Thorsten Wollscheid.
Thorsten Wollscheid

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