CDU Trier









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Wahlaufruf zum Bürgerentscheid

1. Dezember 2017

Nachdem sich der Stadtrat mehrheitlich gegen den gemeinsamen Vorschlag des Baudezernenten Andreas Ludwig (CDU) und der CDU-Stadtratsfraktion ausgesprochen hat, im Wege eines Moratoriums Zeit für die Prüfung eines Alternativstandortes für die Aral-Tankstelle zu schaffen, plädiert die CDU-Fraktion für einen Erhalt der Tankstelle am bisherigen Standort und ruft die Bürger der Stadt Trier zur Abstimmung auf.

 

Es ist äußerst bedauerlich, dass die Mehrheit des Stadtrates nicht für einen Kompromiss zu gewinnen war.“, so der CDU-Vorsitzende Udo Köhler. Er bedaure besonders, dass damit auch die ausgestreckte Hand des Bürgerbegehrens, das selbst an einem Kompromiss interessiert gewesen sei, ausgeschlagen wurde. Mit dieser Ratsmehrheit habe man leider nicht die Möglichkeit einer Einigung mit den Vertretern des Begehrens gem. § 17a V GemO wahrgenommen und die unterschiedlichen Positionen unnötig auf einen Konfrontationskurs gezwungen. „Der angestrebte Kompromiss hätte womöglich alle Interessen in Einklang bringen können“, ist Udo Köhler überzeugt. Jetzt müsse endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden, um allen Beteiligten auch Planungssicherheit gewährleisten zu können.

 

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht nunmehr eine Wahlempfehlung für den Erhalt der Tankstelle aus. Nach umfassender interner und externer Diskussion von Für und Wider überwiegen die Argumente für die Verlängerung des Pachtvertrages. Eine Renovierung der Tankstelle sei in den Augen Köhlers aber dringend zu wünschen. „Vor allem kommt es nun darauf an, dass möglichst viele Bürger zu den Urnen strömen, um den ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte zu einem Erfolg zu machen und ihm eine möglichst hohe demokratische Legitimation zu verleihen“, betont Köhler und fügt an: „Wir werden selbstverständlich als gute Demokraten jedes verbindliche Ergebnis akzeptieren.“

 

Zu guter Letzt müsse man der Bürgerinitiative zum Erhalt der Aral-Tankstelle danken, die mit dem Thema das bürgerschaftliche Engagement geweckt habe. Ihr obliege nun auch der Wahlkampf für die „Blaue Lagune“, an dem sich die CDU-Fraktion nach dem entsprechenden Beschluss auf ihrer Klausurtagung in Bernkastel-Kues nicht aktiv beteiligen werde. 



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