CDU Trier









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Kreisparteitag der CDU Trier-Stadt

Wahl von Delegierten, Vorschlag eines Kandidaten für die Wahlkreisvertreterversammlung und Impulsreferat mit Diskussion von Jens Spahn, Parl. Staatssekreträr im Bundesministerium der Finanzen

11. Oktober 2016


Kreisparteitag der CDU Trier-Stadt am 08.10.2016 im IAT Tower Trier

Am Samstag, den 08.10.2016, veranstaltete der CDU Kreisverband Trier-Stadt einen Sachparteitag mit Delegiertenwahlen für die Wahlkreisvertreterversammlung zur Wahl des Bewerbers zur Bundestagswahl sowie für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl.

Harte Kritik an Kulturdezernent Egger

Die Eröffnungsrede des CDU-Kreisvorsitzenden Udo Köhler stand ganz unter dem Einfluss der kommunalpolitischen Ereignisse der vergangenen Monate. Köhler thematisierte hierbei insbesondere das Chaos im Kulturdezernat und übte harte Kritik an Dezernent Thomas Egger: „Wo war das notwendige Controlling des Kulturdezernenten Thomas Egger? Wo ist eine Buchführung mit belastbaren Zahlen zu finden? Wie kommt es, dass im späten Frühjahr dieses Jahres nichts von einem Defizit im Haushalt 2015 bekannt war? Wie konnte das geschätzte Defizit von ca. 500.000 Euro dann häppchenweise auf über 1,2 Millionen Euro anwachsen?“

Ferner kritisierte der Parteichef das hilflose Agieren des Dezernenten im Hinblick auf die Personalangelegenheiten des Theaters und forderte ihn auf, hier seiner Verantwortung endlich gerecht zu werden. „Wieso soll sich der Stadtrat mit Verwaltungsaufgaben befassen? Wird hier versucht, eine Mitschuld bei den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern zu verteilen?“, so Köhler. Es müsse endlich Ruhe ins Theater einkehren, denn „wir wollen unser Theater“! Hierfür müsse von Egger endlich Verantwortung im Interesse der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden.



Große Unterstützung für Andreas Steier

Im Anschluss an die Delegiertenwahlen stellte sich der Pellinger Andreas Steier den Parteimitgliedern vor. Der 44-jährige Diplom-Ingenieur soll auf Vorschlag des Kreisvorstandes auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Trier-Stadt und CDU Trier-Saarburg im November als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert werden. In seiner kurzen Vorstellungsrede stellte Steier, der 1991 sein Abitur am Trierer Hindenburg Gymnasium absolvierte und heute bei einem luxemburgischen Maschinenbauunternehmen arbeitet, die wichtigsten Stationen seines beruflichen und politischen Werdegangs dar – und überzeugte die Teilnehmer des Parteitages. Mit großer Mehrheit unterstützten die Parteimitglieder die Kandidatur Steiers und sprachen dem dreifachen Familienvater damit ihr Vertrauen aus. Die endgültige Nominierung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Trier wird auf der Wahlkreisvertreterversammlung im November getroffen.



Lebhafte Diskussion mit prominentem Gast

Der zweite Teil des Parteitages stand unter dem Titel „Ist die CDU noch konservativ?“. Als Gastredner konnte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands, Jens Spahn, gewonnen werden. Der 36-jährige Münsterländer, der auf eine bereits 14-jährige Bundestagsmitgliedschaft zurückblicken kann, stellte in seinem rund 40-minütigen Impulsreferat dar, was in seinen Augen eine konservative Partei auszeichnet. Wichtig sei es Halt zu geben: „Halt haben, sich seiner selbst sicher und gewiss zu sein. Das sind die Voraussetzungen um offen für Neues und Unbekanntes zu sein.“ Deshalb habe die CDU ein positives Verhältnis zu Traditionen. „Traditionen und Rituale relativieren ein Stück weit die Komplexität der Welt.“

Auch ging er auf den von einigen Parteimitgliedern nach wie vor kritisierten Atomausstieg oder die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Atomkraft oder Wehrpflicht seien mitnichten als „Werte“ der Partei zu sehen. Bei dem einen handele es sich um eine Technologie und bei dem anderen um eine Institution. „Es ist eben nicht konservativ, auf einer einmal getroffenen Entscheidung zu beharren – das ist ideologisch. Wenn die Realitäten sich ändern, dann muss man auch in der Lage sein, seine Positionen anzupassen“.

Im Anschluss an das Impulsreferat begann eine lebhafte Diskussion zwischen Podium, dem neben Jens Spahn auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun sowie der Schatzmeister der CDU Trier-Stadt, Dr. Max Monzel angehörte und den Gästen des Parteitages. Monzel, als Vertreter eines eher wertkonservativen Flügels der CDU Trier, verwies auf vermehrte Parteiaustritte aufgrund von Entscheidungen der CDU in der Bundespolitik und forderte von Spahn als Vertreter der Bundespartei ein schärferes Profil der CDU ein. „Wir brauchen Mut zur Unterscheidbarkeit und eine klare Haltung in Kernthemen- selbst dann, wenn es einmal nicht mehrheitsfähig ist“, so Monzel. Nur wenn sie die "Melange der Austauschbarkeit" verlässt kann die Union künftig beim Wähler überzeugen.

Parteienforscher Jun hingegen plädierte dafür, im Hinblick auf Koalitionsmöglichkeiten die Unterscheidbarkeit nicht allzu sehr in den Vordergrund zu stellen. Als Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der CDU bei den letzten Landtagswahlen nannte der Parteienforscher Jun zum einen eine „Anti-Establishment-Bewegung“ von der allerdings alle etablierten Parteien betroffen seien. In Bezug auf die Union seien das Aufkommen einer neuen neokonservativen Partei sowie der neue „Kurs der Mitte“, der einige traditionelle CDU-Wähler verprelle, als Gründe zu sehen.

Auf die Kontroverse zwischen CDU und CSU angesprochen verwies Jens Spahn darauf, dass man sich in nahezu allen Fragen einig sei, es lediglich in einigen Details – Stichwort „Obergrenze“ – unterschiedliche Auffassungen gebe.

Zahlreiche Wortmeldungen, Stellungnahmen und Fragen aus dem Publikum zeigten, wie sehr das Thema den Mitgliedern unter den Nägeln brannte. Es entstand eine lebhafte und kontroverse Diskussion zum Profil der Partei und auch zur zukünftigen Ausrichtung. „Der Parteitag hat gezeigt, dass wir eine lebendige und diskussionsfreudige Partei sind. Der heutige Diskurs hat der Partei gutgetan“, so der Kreisvorsitzende Udo Köhler





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