CDU Trier









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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dr. Ulrich Dempfle

24. Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

2014 wird ein spannendes Jahr für die Stadt Trier. Nicht nur aufgrund des 2030. Geburtstages unserer Stadt, sondern, weil Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl der Stadt für die nächsten Jahre ihren Stempel aufdrücken werden. Es geht darum, wer in den kommenden Jahren die gestaltende Kraft in dieser Stadt sein wird und wohin sich unsere Stadt in Zukunft entwickelt. Eines ist sicher: Unsere Stadt braucht neue Impulse.

Vor kurzem hat der SPD Kreis- und Fraktionsvorsitzende gesagt, die SPD sei die gestaltende Kraft der letzten fünf Jahre gewesen. Für die ersten zwei Jahre unserer Amtsperiode möchte ich ihm dies auch überhaupt nicht absprechen. Die „Ampel“ hatten alleine er und die Grünen zu verantworten. Vor fünf Jahren bestand der Stadtvorstand noch aus Klaus Jensen, Georg Bernarding, Ulrich Holkenbrink und Simone Kaes-Torchiani. Ein Team, das auch nicht immer spannungsfrei arbeitete, aber wenigstens etwas bewegte. Alles, was in den letzten fünf Jahren umgesetzt wurde, war in den Jahren davor angelegt worden. Erinnert sei an das Südbad, an das Haus des Jugendrechtes, an die Aktivitäten der EGP.

Heute besteht der Stadtvorstand aus zwei neuen Dezernenten, die gegen unseren ausdrücklichen Widerstand ins Amt geboxt wurden. Die Folgen sind für unsere Stadt unübersehbar: Ein Teil der Dezernate bricht vollständig in sich zusammen, da niemand mit unserer Bürgermeisterin zusammen arbeiten kann oder will. Die leitenden Mitarbeiter bewerben sich systematisch weg. Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritt ist für Sozial- und Schulpolitik die derzeitige Beschreibung. Und Wirtschaft und Kultur kennzeichnet sich nicht durch Gestaltung und Innovation, sondern durch Beerdigungen, welche meist noch nicht mal erster Klasse sind. Erinnert sei nur an die Antikenfestspiele, Brot und Spiele oder den Handwerkerpark.

Erinnern wir uns an die unsägliche Diskussion um das Schulentwicklungskonzept und das zukünftige Theaterkonzept. Für beides wäre es Aufgabe der zuständigen Dezernenten gewesen, Vorlagen an den Rat zu geben und sich hinter ein jeweiliges Konzept zu stellen. Stattdessen mussten die Ratsfraktionen selbst die Initiative ergreifen, um zukünftige Strukturen zu initiieren und zu gestalten. Und wenn mit Dorothee Bohr nicht eine hoch engagierte und fundiert arbeitende Fraktionssprecherin für diesen Bereich vorhanden gewesen wäre, würden wir heute noch an diesen Konzepten herumdoktern.

Verantwortliche Führung einer Kommune sieht anders aus.

Die ungelösten Probleme türmen sich zu Hauf: Wo siedeln wir neue Handwerksbetriebe an? Wo das Theater? Wie bezahlen wir die dringend notwendige Sanierung des Theaters? Wo kommt die neue Feuerwache hin? Die Stadt erstickt im Verkehr, wie setzen wir das Mobilitätskonzept um? Wie viel Geld aus Mainz fließt in die Trierer Kassen?

 

Hat die aus Trier stammende Ministerpräsidentin schon etwas für diese Stadt bewegt? Ich finde, dass dies nicht der Fall ist. Der Bund hat die Kommunen zwar weitgehend entlastet, aber Trier hat die gleichen Finanzprobleme wie vorher. Das liegt daran, weil das Land seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Glück, dass wir für diese Zeit nicht die Verantwortung tragen.

Damit aber ist auch das Ziel für 2014 klar: Keine Mehrheit gegen die größte Stadtratsfraktion. Wir sind die, die seit Kriegsende die Stadt nach vorne gebracht haben und wir stellen uns der Verantwortung sie auch in den nächsten fünf Jahren zusammen mit der Oberbürgermeisterin Hiltrud Zock wieder nach vorne zu bringen.

 

Worum geht es? Ich möchte in wenigen Sätzen skizzieren, wohin unseres Erachtens die Reise gehen muss:

1. Verkehr

Die Stadt erstickt im Verkehr. Das Mobilitätskonzept umsetzen, ist gut und richtig, aber dies muss in der richtigen Reihenfolge geschehen:

Solange wir keine Alternativen haben, in die Stadt zu kommen oder die Stadt zu umfahren, können wir nicht den Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, permanent durch Preiserhöhungen, senken. Das Umland hat keine andere Möglichkeit als mit dem Auto in die Stadt Trier zu fahren. Die Menschen, die aber in Trier selbst leben, dürfen nicht gezwungen sein mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Lasst uns doch einmal kreativ denken: Was ist es uns Wert, dass mehr Menschen mit dem Bus in die Stadt fahren? Solange eine Busfahrt in die Stadt 2,70 Euro kostet, wird niemand freiwillig auf den Bus umsteigen. Wieso probieren wir denn nicht einmal, dass ein Busticket in die Stadt nur 1 Euro kostet? Natürlich würde das unsere Stadt Geld kosten, aber die Frage ist doch, ob es uns dieses Geld nicht wert sein muss, um den Verkehrskollaps endgültig zu stoppen?

2. Wirtschaft

Das Einkaufsverhalten wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern. Internet und Zulieferung bei gleichzeitig älter werdender Gesellschaft wird viele Fragen an die Struktur einer Einkaufsstadt stellen. Niemand kann diese Fragen bereits jetzt abschließend beantworten, daher befinden wir uns in ziemlich rauer See, wenn wir die Frage beantworten müssen, ob wir ein weiteres Einkaufszentrum in unserer Stadt möchten. Warum wird ein junger Mensch in 10-15 Jahren noch in die Stadt gehen? Sicher nicht, weil er die Dinge des täglichen Lebens einkaufen möchte. Diese bestellt er im Internet oder kauft Sie auf der grünen Wiese. Warum wird der junge Mensch aber dann in die Stadt gehen? Weil Shoppen in der Stadt Spaß macht, weil es etwas zu erleben gibt, weil die Atmosphäre gut ist. Dieses Einkaufserlebnis gilt es zu erhalten und zu verbessern. Daher möchte ich mich auch hier weit vorwagen. Ich kann mir ein neues Einkaufszentrum in unserer Stadt vorstellen, weil überdacht shoppen durchaus attraktiv ist. Ich kann es mir allerdings absolut nicht im Bereich der Europahalle vorstellen, weil die Wege von dort bis in die restliche Stadt einfach zu weit sind. Lasst es uns doch im Bereich Karstadt, Kaufhof, Treviris Passage probieren. Dort würden wir, bei einer überschaubaren Erhöhung der Verkaufsflächen, eine deutliche Aufwertung unserer Stadt ermöglichen,

3. Kultur

Damit stellt sich die Frage: Was machen wir denn mit dieser Europahalle? Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Auch unser Theater ist nicht mehr zeitgemäß. Lasst uns beides doch zusammenlegen. Ein Gebäude mit Theater und Kongresszentrum wird unserer Stadt genügen. Ob am Standort Augustinerhof oder am Standort Europahalle müssen die Fachleute entscheiden.

4. Stadt- Umland Beziehung

Stadt und Land sind einzeln gesehen beide zu klein, um im Konzert der Regionen hinreichend laut gehört zu werden. Zusammenarbeit ist daher das Schlagwort der Zukunft. Im Bereich Müllentsorgung klappt das bereits hervorragend. Gleiches muss in Zukunft auch für die Energieversorgung, für den Bereich Trink- und Abwasser und für alle anderen technischen Dienstleistungen gelten. Effektive kommunale Da-Seins-Vorsorge geht nur Hand in Hand. Auch hier möchte ich mich klar positionieren: Für mich gehören SWT und Zweckverband Abfallwirtschaft in ein Boot. Getragen von Stadt- und Landkreis, als großer kommunaler Dienstleister für alle Arten kommunaler Dienste, sei es Stadtreinigung, sei es Straßenräumung, sei es Gebäudewirtschaft im Allgemeinen. Durch den Ankauf der Gelände im Bereich Metternichstraße ist die Basis geschaffen worden dort ein solches Dienstleistungszentrum aufzubauen.

Nutzen wir die Chance, dass technische Rathaus- und Landratsamt gemeinschaftlich zu bauen.

Aber nicht nur hier müssen Stadt und Landkreis Hand in Hand zusammenarbeiten. Zukünftige regionale Wirtschaftsförderung geht ebenfalls nur in Gemeinschaftsarbeit. Neue Entwicklungsgebiete, die wir dringend benötigen, können wir nicht mehr auf städtischen Grund und Boden ausweisen. Hier gilt es sogar noch wesentlich weiter zu denken: Auch in Luxemburg werden die Flächen kleiner, ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet links und rechts der Autobahn nach Luxemburg könnte die Zukunftslösung sein. Lasst uns engagiert mit den Planungen hier für beginnen. Mit dem Zweckverband Wirtschaftsförderung haben wir das entsprechende Instrument in der Hand. Wir müssen es nur nutzen.

Die Kultur ist heute ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Auch hier gilt es die gemeinschaftlichen Potentiale durch Zusammenarbeit von Stadt- und Landkreis besser zu nutzen. Auch unser Theater ist in Zukunft eine Herausforderung, die nicht nur die Stadt, sondern die ganze Region betrifft.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, knüpfen wir an die erfolgreichen Jahre unter den Oberbürgermeistern Wagner, Zimmermann und Schröer. Kämpfen wir gemeinschaftlich für eine gute Zukunft für unsere schöne Stadt.

Am 25. Mai CDU! Zuverlässig, zukunftsoffen, innovativ, nah am Bürger. Klar, wen wir wählen!



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